Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung - Vermögensstraftat des Vorgesetzten - Tatbeteiligung - Tatverdacht - IWW
§ 174 BGB, § ... 626 Abs. 2 BGB, § 626 BGB, § 920 Abs. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 20.09.2018 - 8 Ca 667/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
- BAG, 28.07.2020 - 2 AZN 534/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, NZA 2019, 445 ).Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist ( BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, NZA 2019, 445 ).
- ArbG Düsseldorf, 14.09.2018 - 4 Ca 660/18
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein habe ihre Bewertung in dem Kündigungsschutzverfahren eines anderen ehemaligen Mitarbeiters, das denselben Sachverhaltskomplex betreffe, geteilt (Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 660/18). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Die Beklagte ist gemäß dem vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen ( BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - NZA 1985, 702 ) verpflichtet, den Kläger bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen.
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 32/97
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann allerdings nicht verlangt werden (… BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18, NZA 2017, 116; BAG 09. Oktober 1997 - 2 AZR 32/97 - Rn. 24, juris ). - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus ( BAG 02. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22, NZA 2017, 1051 ). - BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen ( BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 32, juris ). - BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann allerdings nicht verlangt werden ( BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18, NZA 2017, 116;… BAG 09. Oktober 1997 - 2 AZR 32/97 - Rn. 24, juris ). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 2 SaGa 2/18
Dinglicher Arrest - Arrestgrund - Vermögensstraftat - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 04. Juli 2018 - 2 SaGa 2/18 - den Arrestbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Januar 2018 - 8 Ga 4/18 - aufgehoben und den Arrestantrag mangels Verfügungsgrundes zurückgewiesen.